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Rechtliche Grundlagen und Grenzen der EU-Bankenabgabe

Unionsrechtlich fundierte Sonderabgaben gewinnen zunehmend an Bedeutung. Damit wird die bislang vernachlässigte Frage drängend, welchen Maßstäben die unionsseitige Ausgestaltung von Sonderabgaben genügen muss. Vorliegend werden diese Maßstäbe entfaltet, exemplifiziert am Beispiel der EU-Bankenabgabe.
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Handbuch Informationsfreiheitsrecht (Verfahrensbezogene Ablehnungsgründe)

Den Ablehnungsgründen, die in diesem Kapitel unter dem Oberbegriff verfahrensbezogene Ablehnungsgründe behandelt werden, ist gemeinsam, dass sie die Entscheidungsprozesse oder Verfahren schützen sollen. Es kann hierbei entweder um Verfahren oder Prozesse bei externen Stellen gehen oder um solche bei der informationspflichtigen Stelle selbst. Diese Gruppe von Ablehnungsgründen greift in aller Regel lediglich zeitlich befristet ein.
nbn-resolving.org